Löcher in der Matrix - "Rechtens"

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von Ralph Malisch

Neben der Zweckentfremdung  des Target2-Systems als dauerhaften Kreditmechanismus ist der massenhafte Ankauf von Euro-Staatsanleihen (Public Sector Purchase Programme – PSPP) eine der umstrittensten Methoden der sogenannten Euro-Rettungspolitik durch die Europäische Zentralbank. Die künstliche EZB-Nachfrage nach diesen Papieren ermöglicht es den Euro-Ländern in einem Ausmaß und zu Konditionen Kredit aufzunehmen, wie es an freien Märkten aus gutem Grund so nicht möglich gewesen wäre. Nun soll das Anleihekaufprogramm zum Jahresende endgültig auslaufen. Bis dahin werden Staatsanleihen der Euroländer im Gesamtwert von rund 2.600.000.000.000 Euro – in Worten: zweitausendsechsundertmilliarden – von der EZB aufgekauft worden sein. Wirtschaftlich betrachtet ist vollkommen egal, ob die EZB den Staaten die Papiere direkt abnimmt, oder ob pro forma ein Zwischenhandel über Banken oder ähnliches stattgefunden hat. Technische Spitzfindigkeiten hier, juristische Sophisterei dort – man mag dem Publikum noch so viel Sand in die Augen streuen, am Ende des Tages finanziert der den Staat /die Staaten, der diese Papiere als Gläubiger hält.

So ähnlich sahen das auch insgesamt drei Klägergruppen (Peter Gauweiler, Bernd Lucke, Markus C. Kerber), die wegen des PSPP, das es seit Anfang 2015 gibt, in Karlsruhe vorstellig wurden. Am 18. Juli 2017(!) – da war bereits entsprechend viel Wasser den Rhein bzw. Geld die Wupper heruntergegangen – fasste der zuständige Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) dann einen Beschluss. Hoffnung machte folgender Satz:

 „Nach Auffassung des Senats sprechen gewichtige Gründe dafür, dass die dem Anleihenkaufprogramm zugrundeliegenden Beschlüsse gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung verstoßen sowie über das Mandat der Europäischen Zentralbank für die Währungspolitik hinausgehen und damit in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten übergreifen.“

Eigentlich ist das eine kaum verklausulierte Ohrfeige für die EZB. Wer nun aber dachte, dass der Zweite Senat seiner Auffassung auch substantielle Taten folgen lassen würde, der irrte gewaltig. Das war den Richtern offenbar zu heiß und sie verwiesen die Angelegenheit an den Europäischen Gerichtshof (EuGH), konkret beantragten sie „die Durchführung des beschleunigten Verfahrens gemäß Art. 105 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs der Europäischen Union, weil die Art der Rechtssache ihre rasche Erledigung erfordert.“

Während die EZB unter Mario Draghi weiter munter Staatsanleihen einkaufte, ging ein volles Jahr ins Land und es geschah – nichts. Rasche Erledigung nach „Luxemburger Art“. Gestern nun ein Lebenszeichen des EuGH. Dieses bestand allerdings nicht in der längst überfälligen Entscheidung, sondern in einem Gutachten des Generalanwalts des EuGH, Melchior Wathelet sen. Wathelet machte sich erstmals „einen Namen“, als er 1992 – damals als amtierender belgischer Justizminister – den mehrfachen Kindermörder und Sexualstraftäter Marc Dutroux vorzeitig aus der Haft entließ, nachdem dieser erst drei Jahre zuvor zu einer ohnehin bemerkenswert kurzen Haftstrafe von nur 13 Jahren verurteilt worden war. Offenbar war Wathelet auch damals schon ein Mann mit einem ganz außergewöhnlichen Urteilsvermögen, das ihn für Höheres qualifizierte.

Für „rechtens“ hält Wathelet – im Gegensatz zur ungewöhnlich deutlichen Präjudizierung durch das BVerfG – nun auch die Anleihekäufe der EZB. Gespannt sein darf man nur noch auf zweierlei: Erstens, ob der EuGH dem Schlussantrag des Generalanwalts noch vor oder erst nach der Beendigung der Anleihekäufe durch die EZB folgen wird. Zweitens, wie tief die Richter in die Zauberkiste greifen müssen, um ein glasklares Nein argumentativ in ein Ja umzudeuten.

Dass der EuGH dem Antrag des Generalanwalts im Wesentlichen folgen wird, steht dagegen außer Frage. Denn die EU verfügt zwar scheinbar über all die Gewalten, die einen Staat ausmachen – Exekutive, Legislative und Judikative –, es fehlt ihr aber an der wesentlichen Basis in Form eines Staatsgebietes und eines Staatsvolkes, weshalb alle EU-Institutionen gleichsam in der Luft hängen. Ohne eine derartige Basis können diese Institutionen trotz ihrer hübschen Etiketten wie „Parlament“ oder „Gerichtshof“ gar nicht im Sinne einer echten Gewaltenteilung („checks & balances“) wirken, wenn es, wie hier, um Existenzfragen geht. Dann funktionieren sie nämlich nach den Prinzipien der Krähengemeinschaft („eine hackt der anderen kein Auge aus“). Es ist völlig undenkbar, dass eine EU-Institution (EZB) für alle die Kastanien aus dem Feuer holt und eine andere (EuGH) ihr dann substanziell in den Rücken fällt. Ein erhobener Zeigefinger für die demokratische Kosmetik eines zutiefst undemokratischen Machtgefüges ist das Äußerste, was in einer solchen Konstellation vom EuGH erwartet werden darf. Alles was darüber hinausginge, würde im vorliegenden Fall den Bestand der EU und damit auch den aller EU-Institutionen gefährden – einschließlich der hübsch dotierten Posten der Entscheider selbst.

Damit ist auch der gewaltige Graben umrissen, der sich zwischen Recht und „EU-Recht“ auftut. Und natürlich weiß der Zweite Senat des BVerfG nur zu genau, dass der EuGH gar nicht anders entscheiden kann. In diesem „Good Cop, Bad Cop“-Spiel auf höchster Ebene konnten sich die deutschen Verfassungsrichter qua deutlich geäußerter Bedenken reinwaschen und die ohnehin unausweichliche Entscheidung pro EZB einfach der vermeintlich höheren Instanz des EuGH vor die Füße kippen. Welchen Sinn schließlich derart schleppende – oder über Jahre hinweg bewusst verschleppte? –  juristische Verfahren haben, wenn währenddessen in aller Seelenruhe Fakten geschaffen werden können – im vorliegenden Fall im Gegenwert von 2,6 Billionen EUR –, könnte man bei dieser Gelegenheit durchaus auch einmal hinterfragen.

© Ralph Malisch – Homepage vom Smart Investor

Photo by Markus Spiske 

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