Revolution light: "Sie alle tragen mich" - oder auch nicht.

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vom Smart Investor

Volker Kauder ist als Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion Geschichte. In einer Kampfabstimmung verlor er das Amt an Ralph Brinkhaus, den bis zu dieser Woche nur wenige außerhalb der CDU so richtig wahrgenommen hatten. Brinkhaus gewann mit 125 zu 111 Stimmen sogar überraschend deutlich. Die Fraktion hat, wie das so schön heißt, Haltung gezeigt und das Ergebnis zählt doppelt und dreifach. Doppelt, weil es sich um eine geheime, also um eine echte Wahl gehandelt hat, bei der niemand für sein Stimmverhalten Nachteile zu fürchten braucht. Dreifach, weil Merkel die Fraktion noch unmittelbar vor der Wahl auf ihren langjährigen „Einpeitscher“ Kauder eingeschworen hatte: „Sie alle tragen mich.“ Offensichtlich nicht.

Trotz der pflichtschuldigen Lobhudeleien nach der Niederlage hinterlässt Kauder ein fragwürdiges Erbe. Unter seiner Ägide wurde die Degradierung der freien und alleine ihrem Gewissen verpflichteten Abgeordneten zum bloßen Stimmvieh der Regierung weiter perfektioniert. Wer aufmuckte, wurde kaltgestellt. Einer der vielen traurigen Höhepunkte auf diesem Weg war der Vertrag zur Errichtung des Europäische Stabilitätsmechanismus ESM, bei dem die Abgeordneten aufgrund des erzeugten Handlungsdrucks nicht einmal ansatzweise die Chance hatten, die Vorlage vor der Abstimmung auch nur zu lesen. Kauder verstand sich nie als Sprachrohr seiner Fraktionskollegen gegenüber der Regierung, sondern gab im Wesentlichen die Marschroute aus dem Kanzleramt an die Fraktion weiter. Basta.

Ob sich daran unter Brinkhaus Wesentliches ändern wird, darf bezweifelt werden. Zwar kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Abgeordneten nicht primär für den Neuen stimmten, sondern gegen das Duo Merkel/Kauder, aber möglicherweise war der gestrige Denkzettel auch schon der Höhepunkt der ganzen Geschichte. Selbst wenn sich erste „wagemutige“ Wendehälse des Mainstreams bereits aus der Deckung begeben und Stellung gegen Merkel beziehen, der letzte Akt der Kanzlerdämmerung muss dies noch lange nicht gewesen sein. Gewiss, früher hätten Politiker aus einem solchen Debakel wohl die Konsequenzen gezogen, Merkel hat allerdings schon mehr als einmal bewiesen, dass sie über „Sitzerqualitäten“ verfügt, vor denen sogar ihr früherer Ziehvater Helmut Kohl erblasst wäre. Würde die Vokabel „Rücktritt“ in ihrem politischen Wortschatz existieren, hätte es in den vergangenen Jahren weitaus gravierendere Anlässe dafür gegeben als eine indirekte Abstimmungsniederlage in der eigenen Fraktion. Die einzige realistische Option für eine Entmachtung Merkels ist der nächste Parteitag Anfang Dezember in Hamburg. In den 18 Merkel-Jahren wurde die ehedem konservative CDU jedoch derart umgeformt – böse Zungen sprechen von einer Art fortgeschrittenem Stockholm-Syndrom –, dass von den Delegierten in dieser Hinsicht nichts zu erwarten sein wird. Nebenbei bemerkt wäre es Merkel zuzutrauen, selbst nach einer Parteitagsniederlage als Kanzlerin einfach weiterzumachen. Motto: „Nun bin ich halt da.“

Dennoch war der 25. September 2018 ein guter Tag für den Parlamentarismus. Selbst die Kanzlerin sprach von „einer Stunde der Demokratie“. Angesichts langer bleierner Merkel-Jahre ist eine Stunde zwar nicht sonderlich viel, aber immerhin etwas.

Unersättlicher Leviathan

Während das Migrationsthema derzeit die öffentliche Debatte beherrscht, ist die Euro-Thematik etwas in den Hintergrund getreten. Unbedarftere Zeitgenossen könnten auf die Idee kommen, dass nun, da der Euro aus den Schlagzeilen verschwunden ist, alles wieder auf seinem normalen Gang folgt. Das ist mitnichten der Fall, wie Prof. Markus C. Kerber letzte Woche im Rahmen der Münchner Wirtschaftsgespräche ausführte. Kerber ist einer der profiliertesten Kenner dieser abstrakten und hochkomplexen Materie. In seinem Beitrag „Vertiefung, Reform oder Austritt?“ skizzierte er die „Optionen deutscher Europa-Politik im Krisen-Herbst 2018“. Aus Frankreich kam bekanntlich der Vorstoß zu einer „Vertiefung“ der Europäischen Währungsunion und zu einer „Vollendung“ der Bankenunion. Die Klägergruppe von Kerber ist die einzige, die in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen die Bankenunion eingelegt hat. Schon EFSM und ESM waren Schritte in die Transferunion. In Krisenfällen werde immer ein enormer Druck auf die Entscheidungsträger aufgebaut und man wisse, was aus den Nein-Sagern von damals geworden sei. Die ganzen Sicherungen der Gewaltenteilung seien wirkungslos, wenn sich die Parlamentarier nicht als Interessensvertreter der Bürger begriffen, sondern sich den Fraktionsführungen verpflichtet zeigten (s.o.). So wenig die französischen Vorschläge zu Vertiefung & Vollendung im deutschen Interesse liegen, genüge es dennoch nicht einfach nur „Nein“ zu sagen. Auch sei es fraglich, ob die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als Schutzwall gegen Brüssel reiche. Denn Brüssel sei ein unersättlicher Leviathan, ein Gewaltenkonglomerat, das das Gegenteil von Gewaltenteilung darstelle. Die Kommission sehe sich schon länger nicht mehr als Hüterin der Verträge, sondern als eine Art Regierung. Daher sei es notwendig, die Agenda mit einem eigenen deutschen Plan zu befruchten, ganz im Geiste Ludwig Erhards: „Ich lasse mir von anderen nicht sagen, was Europa ist.“ Sollte eine Reform der EU „an Haupt und Gliedern“ scheitern, dann müsse man als letzte Option auch über einen Austritt Deutschlands nachdenken – eine Option allerdings, die man nicht der „ethnizistischen Rechten“ überlassen dürfe. Die anschließende Diskussion verlief lebhaft.

Smart Investor 10/2018

Ebenfalls sehr lebhaft wurde auf der Jahreskonferenz des Ludwig von Mises Institut Deutschland am vorvergangenen Wochenende diskutiert. Leitthema war die „Politik zwischen Wirklichkeit und Utopie“. Prominente Referenten waren unter anderem der Bestseller-Autor Dr. Thilo Sarrazin und der Herausgeber des Wochenmagazins „Die Weltwoche“, Roger Köppel. Wie bereits im letzten SIW 38/2018 angekündigt, finden Sie den Tagungsbericht und Interviews mit beiden Referenten im neuen Smart Investor 10/2018, der zum Wochenende erscheint. Unsere Titelgeschichte befasst sich allerdings – wie traditionell in der Oktober-Ausgabe – mit Immobilien-Aktien. Unter unserer strengen Analyselampe ist dort nach Jahren des Aufschwungs auch der eine oder andere Schatten zu sehen. Das und vieles mehr erwartet Sie im neuen Smart Investor 10/2018.

 

Zu den Märkten

Der DAX (vgl. Abb.) bewegt sich weiter im Niemandsland. Nach dem Ausbruch aus der Diamantformation kam es nicht zu dem befürchteten Abverkauf – ein Szenario, das im September auch saisonal bestens unterstützt gewesen wäre. Nicht einmal die Nackenlinie der möglichen Schulter-Kopf-Schulter-Formation (vgl. Abb., rote Linien) wurde im Zuge dieser Kursrückgänge getestet. Das kann man durchaus als Zeichen von Stärke bzw. als Zeichen der Abwesenheit von echter Schwäche interpretieren. Tatsächlich konnte sich der DAX in den letzten Handelstagen nun sogar wieder spürbar erholen. Inzwischen verläuft er wieder bei rund 12.400 Punkten und befindet sich damit erneut in seiner „Komfortzone“ der letzten Monate. Die Botschaft, die uns der Markt bislang gesendet hat, war die, dass noch immer genug Nachfrage vorhanden war, selbst im statistisch schwächsten Börsenmonat des Jahres und selbst nach der Vollendung einer technischen Umkehrformation („Diamant“). Vor dem Hintergrund einer sich nun zügig aufhellenden Saisonfigur dürfte das Abwärtspotenzial des Marktes erst einmal ausgeschöpft sein. Von dieser eher kurzfristigen Betrachtungsweise deutlich zu unterscheiden ist unsere mittel- bis langfristige Sicht. Hier gibt es weiter erhebliche fundamentale Belastungsfaktoren bzw. Gefährdungsmomente. Unser Meinungsbild bewegt sich also kurzfristig in den neutralen bis leicht positiven Bereich, bleibt auf längere Sicht jedoch negativ.

Fazit

In dieser Woche kommen die Marktimpulse klar aus der Politik. Dennoch sollte man das nicht überbewerten. Die „Sitzerqualitäten“ der Regierungschefin haben schon viele unterschätzt und politische Börsen haben ohnehin kurze Beine. Und da das Münchner Oktoberfest mittlerweile in vollem Gange ist, empfehlen wir Ihnen noch einen Blick auf unsere Grafik der letzten Woche mit der Gold/Wiesnbier-Ratio.

Am kommenden Mittwoch erscheint feiertagsbedingt kein SIW. Grund ist der Tag der Deutschen Einheit, der höchstens am Rande etwas mit Wiesnbier zu tun hat. Im Falle außergewöhnlicher Entwicklungen werden wir Sie aber am Dienstag bzw. Donnerstag mit einer kleinen „SIW Notausgabe“ informieren.

© Ralph Malisch, Ralf Flierl – Homepage vom Smart Investor

 

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