Löcher in der Matrix - "Öffentliches Interesse"

Tags: Ralph Malisch Smart Investor Öffentliches Interesse Löcher in der Matrix

von Ralph Malisch

Zum 1. Juni 2015 ist das Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten (kurz: „Mietpreisbremse“) in Kraft getreten. Aus ökonomischer Sicht wurde darüber das Wesentliche gesagt, besonders wenn man den Mietpreis nicht als Ursache der Malaise, sondern als Indikator begreift, in dem gleichzeitig auch schon die Lösung des Problems angelegt ist – vorausgesetzt man ließe ihn wirken... Denn steigende Mieten signalisieren einerseits einen Nachfrageüberhang, motivieren damit andererseits aber auch zur Erstellung zusätzlichen Wohnraums sowie zur Verringerung der Wohnraumnachfrage, was beides preisdämpfend wirkt. Die Politik mochte diesem Mechanismus freilich nicht vertrauen, was zu dem eingangs erwähnten Gesetz als dem vorläufigen Höhepunkt einer ohnehin geradezu populistisch mieterfreundlichen Gesetzgebung führte. Die Festschreibung der Mieten unterhalb des markträumenden Preises wird die schon jetzt desolate Angebots-/Nachfrage-Situation perspektivisch also weiter verschärfen.

Um die wirtschaftlichen Nah- und insbesondere Fernwirkungen ging es allerdings nicht, als das Bundesverfassungsgericht nun die Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Grundgesetz zu prüfen hatte. Der juristische Laie mochte auf die Idee kommen, dass hier doch relativ offensichtlich in das Eigentumsrecht und vor allem in die Vertragsfreiheit eingegriffen wurde, was allerdings am Wohnungsmarkt nichts Neues ist. Das zumindest war die Auffassung der Klägerin, und der wollten die Richter nicht folgen – und zwar einstimmig. Das Gesetz sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. „Die Regelungen verstoßen demnach weder gegen die Eigentumsgarantie noch gegen die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz“, fasste Spiegel Online das Ergebnis etwas ungelenk zusammen. Denn genau das stand so eigentlich nicht in dem Urteil. Vielmehr konstatierten die Richter sehr wohl, dass hier ein Eingriff in das Eigentumsrecht vorliege. Warum dieser aber letztlich doch nicht zu einer Aushebelung des Gesetzes führte, wurde mit der Verhältnismäßigkeit dieses Eingriffs begründet. Die naheliegende Frage ist natürlich: Verhältnismäßig in Bezug worauf? Und da kommen wir zum eigentlichen Kunstgriff: Es liege „im öffentlichen Interesse, der Verdrängung wirtschaftlich weniger leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen aus stark nachgefragten Stadtteilen entgegenzuwirken.“ Nicht nur, dass eine derart schwammige Begründung vom Grundsatz her auf jede Toplage anwendbar ist, es wäre auch einmal spannend zu erfahren, wie die Verfassungsrichter eigentlich dieses „öffentlichen Interesses“ habhaft wurden? Wie ermittelt man so etwas jenseits der wohlfeilen Worthülse in der Praxis? Wessen Interesse zählt im konkreten Fall als „öffentlich“? Das der Republik, der Stadt, des Stadtviertels, des Straßenzuges oder nichts von alledem? Oder willküren die Richter dieses „öffentliche Interesse“ im Wesentlichen aus dünner Luft? Handelt es sich dabei gar um das, was Friedrich August von Hayek in anderem Zusammenhang einmal „die Anmaßung von Wissen“ nannte? Wir wissen es nicht.

Noch vor diesem juristischen Ritterschlag wurde die Mietpreisbremse nach dem zweifelhaften Motto „Mehr desselben“ übrigens zum Jahresanfang noch einmal verschärft – „nachgebessert“, wie das in der Presse heißt. Die ursprünglich auf fünf Jahre befristete Maßnahme wurde dabei vorsorglich schon einmal bis zum Jahr 2025 verlängert. Ganz so zurückhaltend gab sich der DGB, bekanntermaßen das marktwirtschaftliche Kompetenzzentrum der Republik, mit seiner Forderung nach einer unbefristeten Mietpreisbremse allerdings nicht. Und das ist vermutlich sogar eine realistische Perspektive, denn einmal in Kraft gesetzt trägt die Mietpreisbremse – wie eingangs skizziert – den Keim für ihre „dauerhafte Notwendigkeit“ bereits in sich.

© Ralph Malisch – Homepage vom Smart Investor

Photo by Markus Spiske

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